Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Weinheimer Stadtverwaltung bezüglich deren Förderprogramm zur freiwilligen Umwandlung von Stein- und Schottergärten in bepflanzte Gärten in Kontakt zu treten, einen Verwaltungsvorschlag für ein vergleichbares Anreizsystem für die Stadt Pforzheim auszuarbeiten und diesen Vorschlag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Die durch den baden-württembergischen Landtag beschlossene Änderung des Landesnaturschutzgesetzes untersagt künftig die Neuanlegung von Stein- und Schottergärten. Allerdings wurde das Gesetz dilettantisch ausgearbeitet. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium sind sich nicht einig darüber, ob bereits angelegte Schottergärten rückgebaut werden müssen oder nicht. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hält Anreize für wesentlich zielführender als Verbote.
Die Stadt Pforzheim sollte deshalb ein entsprechendes Angebot an Eigentümer für die freiwillige Umwandlung von Stein- und Schottergärten in Gärten mit naturnahen Planzungen schaffen. Sie kann dabei auf die Erfahrungen bereits gestarteter Projekte zurückgreifen. Die Stadt Weinheim nimmt mit ihrem Förderprogramm zur Umwandlung von Stein- und Schottergärten in Gärten mit naturnahen Pflanzungen eine Vorreiterrolle ein, an der sich die Stadt Pforzheim orientieren kann. In den „Weinheimer Kisten“ werden jedem Schottergarten-Eigentümer ausgewählte Pflanzen angeboten, die je für sonnige, schattige und mäßig sonnige Standorte zusammengestellt sind. Dabei wurden die Kisten so zusammengestellt, dass sie für mehrere Quadratmeter ausreichend sind, robust, pflegeleicht und für Wildbienen sowie andere Insekten attraktiv. Überdies wird weitere Hilfestellung bei der Umwandlung angeboten. Dass Naturgärten erhebliche Vorteile für das Stadtklima, die Artenvielfalt und das Wohlbefinden bieten, gilt gemeinhin als unstrittig. Mit einem solchen Angebot sollte die Stadt Pforzheim deshalb Anreize schaffen, Eigentümer von Schottergärten auf freiwilliger Basis dazu zu animieren, ihre Gärten in Naturgärten umzuwandeln.
Gez.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Janis Wiskandt
Jörg Wiskandt
Alexander Bader
Michael Schwarz, Stv. Fraktionsvorsitzender
Carol Braun
Hans-Joachim Haegele
Bernd Zilly, Stv. Fraktionsvorsitzender
Thomas Goßweiler
Andreas Kubisch