Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
1. Bei der Einräumung von Kaufoptionen zum Erwerb von Grundstücken wird grundsätzlich eine Pacht in Höhe von 6 % des Kaufpreises p.a. erhoben, die bei Ziehung der Option vom Kaufpreis des Grundstücks abgezogen wird.
Begründung:
In Pforzheim kommt es regelmäßig dazu, dass insbesondere bei Gewerbegrundstücken potenziellen Interessenten Kaufoptionen für diese Grundstücke eingeräumt werden und diese auch oftmals verlängert werden. Die Gewerbegrundstücke in Pforzheim sind allerdings begrenzt. Deshalb erachtet es die Fraktion für sinnvoll, auf Grundstücke, die per Kaufoption vom Markt genommen werden, eine Pacht zu erheben.
Das vorgeschlagene Modell erhöht dabei den Kaufpreis nicht, erhebt aber quasi eine Reservierungspauschale für die Einräumung der Option. So wird der Anreiz für Unternehmen gesteigert, sich vornehmlich dann um eine Kaufoption zu bemühen, wenn die Pläne der Nutzung der Gewerbeflächen auch bereits sehr weit gediehen sind. Wer das Grundstück, auf das er eine Option hat, tatsächlich bebaut, hat bei Ziehung der Option bereits einen Teil des Kaufpreises beglichen, wer die Option nicht zieht, gewissermaßen ein Aufbewahrungsentgelt bezahlt. Grundstücke völlig kostenfrei zu reservieren, hält die Fraktion für nicht zielführend.
Gez.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Janis Wiskandt
Jörg Wiskandt
Alexander Bader
Michael Schwarz, Stv. Fraktionsvorsitzender
Carol Braun
Hans-Joachim Haegele
Bernd Zilly, Stv. Fraktionsvorsitzender
Thomas Goßweiler
Andreas Kubisch