Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Beschluss aus Vorlage Q 1834 vom 23.07.2019 wird aufgehoben. Die Haushaltsansätze/Verpflichtungsermächtigungen werden vollständig dafür verwendet, die im Zuge der Corona-Pandemie eingetretenen Haushaltsverschlechterungen auszugleichen.
Begründung:
Die Coronakrise hat bis Stand Anfang Mai ein Loch von etwa 20 Millionen Euro in den Haushalt der Stadt Pforzheim gerissen. Deshalb müssen Ausgaben auf den Prüfstand und Mittel gekürzt werden. Die Nichtrealisierung eines Radweges für den im Juli 2019 Mittel in Höhe von 4,775 Millionen Euro bewilligt wurden, soll einen Teil dieser Haushaltsverschlechterung auffangen.
Gez.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Janis Wiskandt
Jörg Wiskandt
Alexander Bader
Michael Schwarz, Stv. Fraktionsvorsitzender
Carol Braun
Hans-Joachim Haegele
Bernd Zilly, Stv. Fraktionsvorsitzender
Thomas Goßweiler
Andreas Kubisch