Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die FDP/FW/UB/LED-Fraktion beantragt, der Gemeinderat möge beschließen:
- Das Märkte- und Zentrenkonzept wird unter der Maßgabe der Aufhebung der Handelsauflagen im Gewerbegebiet Wilferdinger Höhe fortgeschrieben.
- Die Fortschreibung beinhaltet zudem Empfehlungen für die Optimierung der Möglichkeiten, die der Gastronomie zur Innen- und insbesondere der Außenbewirtung eingeräumt werden sowie Empfehlungen für die ggfs. notwendig werdenden Satzungsänderungen.
Begründung:
Im Jahr 2014 wurde der Bebauungsplan „Einzelhandel Wilferdinger Höhe“ beschlossen, der weitreichende eigentumsrechtliche Einschnitte, die Verhinderung von Entwicklungsmöglichkeiten des ansässigen Gewerbes und allerhand Beschränkungen, Sortimentsauflagen und Handelsverbote beinhaltet. Das eigentliche Ziel der damaligen Befürworter dieses Eingriffs in die Pforzheimer Wirtschaft, der Schutz des innenstädtischen Handels, ist sechs Jahre nach diesem Beschluss in keinster Weise ersichtlich oder eingetreten. Die Fraktion kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die Handelsauflagen auf der Wilferdinger Höhe aufgehoben werden sollten. Der zum Teil langfristig anhaltende Leerstand von Gewerbeflächen, bspw. des ehemaligen Praktiker-Baumarktes, wäre zu verhindern gewesen, hätte man den seinerzeit von der Stadtverwaltung präferierten Bebauungsplan, mit strikten Branchen- und Sortimentsauflagen, so nicht im Gemeinderat beschlossen. Das eigentliche Ziel, eine Vitalisierung der Innenstadt, hat das Pforzheimer Märkte- und Zentrenkonzept hingegen sichtlich verfehlt. Die Fraktion begrüßt eine nachhaltige, gesunde Innenstadtentwicklung, sieht aber Konzepte, die unter anderem, wirtschaftliche Prosperität und neue Arbeitsplätze in Pforzheim beschränken sollen, als falsches Signal der Pforzheimer Wirtschaftspolitik.
Zudem gilt es, den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Gastronomiebetrieben Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, die sie die nötigen Umsätze generieren lässt, auch unter Einhaltung von Standards des Infektionsschutzes.
Gez.
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender
Janis Wiskandt
Jörg Wiskandt
Alexander Bader
Michael Schwarz, Stv. Fraktionsvorsitzender
Carol Braun
Hans-Joachim Haegele
Bernd Zilly, Stv. Fraktionsvorsitzender
Thomas Goßweiler
Andreas Kubisch