Herrn
Oberbürgermeister Gert Hager
Marktplatz 1
75175 Pforzheim

Pforzheim, den 20.11.2013

Antrag auf Verbleib der Überbetrieblichen Ausbildungsstätte am jetzigen Standort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager,

die Fraktionsgemeinschaft und die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragen, die Verwaltung zu beauftragen, den Mietvertrag des Gebäudes Westliche Karl-Friedrich Straße 81 mit der Bau-Innung Pforzheim-Enzkreis zu verlängern.

Begründung:
Für das Oberzentrum Pforzheim ist die Überbetriebliche Ausbildungsstätte Pforzheim (ÜBA) von großer Bedeutung. In dieser, wegen der sehr guten Ausbildung weit bekannten Ausbildungsstätte werden zurzeit insgesamt 70 Auszubildende in drei Jahrgängen ausgebildet. Großes soziales Engagement der Auszubildenden und viele Auszeichnungen sprechen für sich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Überbetriebliche Ausbildungsstätte Pforzheim (ÜBA) im Gebäude Westliche 81. untergebracht. Nach dem Auszug der Bauwerkstatt der Alfons-Kern-Schule wollte die Bau-Innung Pforzheim – Enzkreis in das Gebäude investieren. Die Bau- und Sanierungskosten würden sich auf etwa 800.000 € belaufen, von denen die Innung vom Land einen Zuschuss von 600.000 € bekäme.
Durch auslaufende Mietverträge wurden die Investitionspläne jedoch hinfällig. Alle Beteiligten stimmen darin überein, dass ein Verbleib der ÜBA in Pforzheim ermöglicht werden muss, da schon alleine wegen der Kooperationsverträge mit zahlreichen Pforzheimer Schulen und der Handwerkskammer eine Überführung der Auszubildenden nach Karlsruhe unmöglich ist.

Historie:
Da durch auslaufende Mietverträge ein Umzug erforderlich war, entschloss sich die Bau-Innung, das Gebäude Blumenheckstr. 81 zu erwerben und nahm nach dem Kauf Kontakt zur BIBB auf.
Es liegt uns ein Brief vor, dass daraufhin ein Antrag auf Förderung der ÜBA gestellt und die Räumlichkeiten im Rahmen eines ersten Koordinierungsgesprächs besichtigt und für geeignet befunden wurden. In einem 2. Koordinierungsgespräch am 15. Mai 2013 wurde jedoch der Bau-Innung von der GUS mitgeteilt, dass die Decken der neuen Räumlichkeiten viel zu niedrig seien und die Quadratmeterzahl nicht ausreiche. Somit läge auch keine Fördermöglichkeit vor.
Herr Dennig teilte jedoch mit, dass keine anderen Gebäude in Pforzheim zu finden seien. Somit sollten als einzige Alternative Umbaumaßnahmen des Gebäudes Blumenheckstr. 81 vorgenommen werden. Es wurde vorgeschlagen, eine Decke zu entfernen, einen Teil des Gebäudes abzureißen und neu aufzubauen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nach Prüfung wieder verworfen, da ein Neubau nur gefördert werden könne, wenn eine Planung der Auslastung auf 25 Jahre vorliegt.
Die Bau-Innung entschloss sich daraufhin dazu, das Gebäude Blumenheckstr. 81 wieder zu verkaufen und steht nun wieder am Anfang des Problems.
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler/ Unabhängige Wähler/ LBBH und die FDP-Gemeinderatsfraktion beantragen deshalb, als einzige zumutbare Lösung der ÜBA das Gebäude Westliche Karl- Friedrich Straße 81 zur weiteren Nutzung für mindestens 12 Jahre (Zweckbindungsfrist der Fördermittel des Bundes) zu überlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

 

 Michael Schwarz, Fraktionsvorsitzender
Bernd Zilly, stellv. Fraktionsvorsitzender
Fritz Sinzenich, stellv. Fraktionsvorsitzender          
Hans-Joachim Bruch, Stadtrat
Dr. Bernd Grimmer, Stadtrat
Dr. Kai Reichard, Stadtrat
Gerhard Sonnet Stadtrat
Philipp Paschen, Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Bernd Noll, stellv. Fraktionsvorsitzender
Monika Descharmes
Brigitte Römer
Dr. Hans Ulrich Rülke