Ziele bis zur Landtagswahl 2011

Kurzfristig muss der städtische Haushalt stabilisiert werden, was aber nicht auf Kosten der Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt gehen darf. Es sind Maßnahmen einzuleiten, die Pforzheim aus dem wirtschaftlichen Tief holen, beispielsweise auch durch ein mit den Wirtschaftsverbänden abgestimmtes Entwicklungskonzept. Pforzheim muss die Arbeitslosigkeit abbauen und darf nicht Schlusslicht in der Statistik von Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskraft bleiben. Das muss sofort in Angriff genommen werden, damit bereits auf mittlere Sicht Wirkungen spürbar werden.

Ab sofort soll nach unseren Vorstellungen die Bürgerbeteiligung intensiviert werden, wofür es mit Sicherheit bereits in den nächsten zwei Jahren Gelegenheit in Form weitreichender Entscheidungen geben wird.

 

Die Abgeordneten, die Pforzheim vertreten oder mitvertreten, müssen stärker in die Stadtpolitik eingebunden, auf die
Pforzheimer Probleme hingewiesen und aktiviert werden. Zur besseren Koordination wäre ein regelmäßiger Runder Tisch mit den Stadträten einzurichten.

Der Trend zur Schließung von Jugendzentren muss kurzfristig umgekehrt werden. Diese Einrichtungen sind notwendig zur Integration von Migranten und zur Bewahrung unserer Jugendlichen vor dem Abgleiten ins soziale Aus.

 

Ziele bis zur nächsten Kommunalwahl 2014

Ein besserer Verkehrsfluss muss durch einen leistungsfähigen Verkehrsring und Kreisverkehre dort erreicht werden, wo heute noch Ampelstaus die Stadt verstopfen. Stadtgebiete, die durch zertrennende Schneisen wie die Zerrennerstraße und (teilweise nicht mehr genutzte, überbreite) Bahnkörper zerschnitten werden, müssen miteinander verknüpft werden – entsprechende Teile des derzeit in Arbeit befindlichen Verkehrsentwicklungsplanes müssen in der nächsten Wahlperiode auf den Weg gebracht oder bereits umgesetzt werden.Die Verkehrsprobleme der Stadt durch den Durchgangsverkehr von drei Bundesstraßen müssen endlich gelöst werden. Eine geeignete Umfahrung durch raschen Ausbau der Westtangente bis ins Nagoldtal und andere Maßnahmen wie Brückenschläge und Tunnellösungen sind Stück für Stück voranzubringen.

Unsere moderne Nachkriegs-Innenstadt muss eine bessere Aufenthaltsqualität erhalten durch miteinander verknüpfte Grünzonen, die zu den Flussufern einladen.
Mit diesen Maßnahmen und einem Konzept für günstiges Parken sollen wieder mehr gute Fachgeschäfte in der Innenstadt angesiedelt werden.

Das kostenlose Vorschuljahr in Kindergarten soll in der nächsten Wahlperiode eingeführt werden.

 

Ziele bis zur nächsten OB-Wahl 2017

Bis 2017 müssen die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftskraft der Stadt erkennbar gegriffen haben. Das Projekt EFRE muss zu diesem Zeitpunkt im Kreativ-Bereich bereits nachhaltig Akzente gesetzt haben und eine gute Ergänzung zu den anderen Stärken der Wirtschaft in der Stadt bieten.

Die eingeleiteten Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt und zur Verbesserung der Verkehrssituation müssen ebenfalls Wirkung zeigen. Die Landesgartenschau hilft bei der Verwirklichung ohnehin erforderlicher Projekte der Stadtentwicklung durch finanzielle Hilfen über die angebotenen Förderprogramme.

Eine Rückführung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe in die demokratisch legitimierte Entscheidungsgewalt sollte innerhalb dieses Zeitraums abschlossen sein.

Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und dessen Integration in die regionalen Verkehrsverbünde sollte ebenfalls abgeschlossen sein