Zu seiner Kandidatur auf der FW-Europa-Liste zur Europawahl am 07. Juni gab der Vorsitzende der Unabhängigen Bürger, Dr. Bernd Grimmer, folgende Erklärung ab:

Eine bürgernahe Politik vor Ort wird immer mehr eingeengt durch Landes-, Bundes- und neuerdings zunehmend auch EU-Regelungen. Deshalb liegt es auch für nicht über Parteistrukturen verfügende Kommunalpolitiker nahe, die passive Rolle zu verlassen und den Versuch zu machen, auch dort mitzubestimmen, wo „die Musik komponiert wird" (wie man in Brüssel gerne sagt), die auf nationaler und regionaler Ebene gespielt werden muss. Dies haben die Freien Wähler in Bayern erkannt und mit einem Einzug in den Landtag mit über zehn Prozent der Stimmen für diese Ebene erfolgreich umgesetzt. Der Antritt zur Europawahl ist der konsequente zweite Schritt, zumal dieser nach dem Wahlgesetz noch keine Parteistrukturen erfordert.

Eine Beteiligung hierbei setzt natürlich eine inhaltliche Übereinstimmung voraus.

Diese sehe ich bei der FW-Europagruppe in hohem Maße gegeben. So fordert das Europaprogramm eine Bewahrung der regionalen Vielfalt und fordert nachdrücklich das Subsidiaritätsprinzip ein, während bei den Parteien eine klare Tendenz zur
Zentralisierung sichtbar wird. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Beseitigung des Demokratiedefizits in Europa, das unseren verfassungsmäßigen Prinzipien zuwiderläuft. Die Forderung nach Volksabstimmungen zu allen wichtigen Themen, wie z.B. über die Verfassung (verharmlosend Lissabon-„Vertrag" genannt) oder über EU-Erweiterungen entspricht auf kommunaler Ebene der Forderung der Unabhängigen Bürger zu mehr Bürgerentscheiden und der Herabsetzung der Hürden für Bürgerbegehren.

Die Europagruppe der Freien Wähler steht kritisch zu Privatisierungen oder gar abenteuerlichen Finanzierungsmodellen – auch hier eine weitgehende Übereinstimmung mit den Unabhängigen Bürgern. Sie empfindet es als grotesk, dass derzeit gerade die Partei nach Meinungsumfragen von der Krise profitiert, in welche die wirtschaftsliberale Ideologie weltweit geführt hat. Für die EU fordert sie eine größere Transparenz und Kontrolle von Subventionen und Strukturförderungsmaßnahmen. Gerade unser Land als größter Nettozahler der Union hat ein Recht auf ein Höchstmaß an Wirtschaftlichkeit; das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im katastrophal verwucherten Agrarbereich fordert sie in vielen Bereichen eine Rückübertragung der Zuständigkeiten auf die Mitgliedsstaaten.

Zentralismus, praxisferne Bürokratie, Postenschacherei und Lobbyismus haben das Ansehen der Europäischen Union bei vielen Bürgern beschädigt. Europa muss eine Gemeinschaft seiner Menschen und ihrer Regionen sein für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand, ohne die Freiheit des Einzelnen und die Freiheiten der anderen politischen Ebenen zu ersticken.

Als Fazit möchte ich betonen: Ich kandidiere nicht auf der Liste, um für mich persönlich ein Mandat zu erringen – deshalb habe ich mich auch auf keinen „sicheren" Listeplatz beworben – sondern, um eine von mir als notwendig angesehene politische Kraft auf dieser übergeordneten Ebene zu unterstützen. Die Europagruppe der Freien Wähler unterstützt trotz der ablehnenden Haltung des Landesverbandes Baden-Württemberg die hiesigen parteifreien Wählervereinigungen bei den Kommunalwahlen. In diesem Sinn erwarten wir positive Wirkungen für beide Gruppierungen und sind sicher, dass die gute Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nicht beeinträchtigt wird.

Dr. Bernd Grimmer