Am Dienstag, den 02.10.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag in Ketterers Braustüble.
Brennendstes Thema war wieder einmal die Bäderpolitik. Die Unabhängigen Bürger sind immer noch der festen Überzeugung, dass die Bäder auch in Zukunft finanzierbar sind. Die 2,5 Millio-nen Euro können sehr wohl aufgebracht werden, wie die großartigen Mehreinnahmen und Min-derausgaben im Vergleich zum geplanten Haushalt im Ergebnishaushalt in den letzten Jahren beweisen. Trotzdem ist es in der schlechten Finanzsituation der Stadt nicht vertretbar, die Ge-werbesteuer zu senken. Außerdem sollte aus dem internen Verwaltungshaushalt der Bäder in Höhe von 900.000 Euro eine erhebliche Einsparsumme möglich sein. Diese Posten zusammen sollten als Gegenfinanzierung ausreichend sein und müssen bei den Haushaltsberatungen Be-rücksichtigung finden. Die Unabhängigen Bürger fordern, den Betrieb der Bäder weiterhin über die Zuschüsse durch die Stadtwerke hinaus zu finanzieren. Dass der vom Gemeinderat erteilte Auftrag an die Verwaltung, ein Finanzierungskonzept zu erstellen, noch immer nicht ausgeführt wurde, ist unverständlich. Es stellt sich hier die Frage, ob die Verwaltung sich ihrer eigentlichen Aufgabe, die vom Gemeinderat getroffenen Beschlüsse auszuführen, wirklich bewusst ist. Statt den Bau des Emma-Jaeger-Bades verfolgt sie weiterhin den Bau des von der Mehrheit der Be-völkerung nicht gewollten Kombibads auf dem Wartberg. Zudem kritisieren die Unabhängigen Bürger, dass zusammen mit der Schließung des Emma-Jaeger-Bads auch die dortige, noch voll funktionsfähige Sauna geschlossen wird. Der Antrag von Stadtrat Goßweiler, die Sauna in Eu-tingen wieder zu eröffnen, wurde ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt.
Beim Thema Elternbeiträge in den Kinderbetreuungseinrichtungen können sich die Gemeinde-räte jedoch durchsetzen. So wird sich der Gemeinderat nicht das Recht nehmen lassen, über die Erhöhung der Elternbeiträge selbst zu entscheiden. Dies wurde von den Beiräten begrüßt. Ein Automatismus, den Vorschlägen der Kirchen und kommunalen Einrichtungen zu folgen, soll nicht grundsätzlich erfolgen. Es ist wichtig, die Beiträge nicht mehr zu erhöhen, als den Eltern zuzumuten ist. Die moderate Erhöhung um 3%, die jetzt beschlossen werden soll, ist im Rahmen der allgemeinen Teuerung zu akzeptieren. Steigerungen in kleineren Schritten, die jeweils jähr-lich erfolgen, sind ebenso angebracht wie auch einkommensabhängige Beiträge.