Am Montag, 17.09.2018 traf sich der Beirat der Unabhängigen Bürger zur Vorberatung der außerordentlichen Gemeindratssitzung in Ketterers Braustüble.

Stadtrat Zilly gab einen Rückblick auf die vergangene Gemeinderatsarbeit. Die Beiratssitzungen waren in der Regel gut besucht und es wurde angeregt diskutiert. Es ist erfreulich, zu sehen, dass in Pforzheim keinesfalls eine allgemeine Politikverdrossenheit besteht. Im Juli fand eine Begehung von Huchenfeld statt, in der sich die Unabhängigen Bürger ein Bild der Probleme des Stadtteils machen konnten. Es wurde der Wunsch an Herrn Zilly herangetragen, die leerstehenden Klassenräume der Schule wieder zu Unterrichtszwecken zu nutzen. Hier besteht die Möglichkeit, die Schüler, die momentan ab der 5. Klasse nach Schellbronn und Hamberg fahren müssen, wieder vor Ort zu beschulen. Dies käme auch den Nachbarortsteilen zu Gute. Des Weiteren gab Herr Zilly bekannt, dass Frau Nicole Gaidetzka seit September die Unabhängigen Bürger im Jugendhilfeausschuss vertritt.

Im Anschluss berieten die Anwesenden die kommende Gemeinderatssitzung in Bezug auf die Beilage Q 1557. Hier ging es um die Antragstellung für Fördermittel aus dem Programm des Bundesbauministeriums zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dieses Programm wurde der Kommune erst zu 1. August vorgelegt und musste innerhalb Monatsfrist beantragt werden. Bei den Projekten, für die sich die Verwaltung in der Kürze der Zeit entschied handelt es sich um den Neubau des Bades in Huchenfeld und die Sanierung des Fritz-Erler-Bades, bei der sich die Verwaltung eine Förderhöhe von je 4 Millionen € erhofft. Die Zeit drängte, da die Einreichfrist am 31. August endete, wobei der Gemeinderat bis zum 20.09.2018 eine Bestätigung nachreichen konnte. Die Beiräte waren uneingeschränkt für die Förderung des Neubaus in Huchenfeld. Erstaunt waren die Anwesenden jedoch über den Antrag für eine Sanierung des Fritz-Erler-Bads. Hier erfuhren sie zum ersten Mal über einen Sanierungsbedarf des Fritz-Erler-Bads in Höhe von 6,13 Millionen €; welche Mängel das Bad aufweist, blieb jedoch im Dunkeln. Entrüstet zeigten sich die Mitglieder und Gäste über die Art und Weise, in der die Verwaltung mit dem Gemeinderat umgeht, denn mit der Sanierung des Fritz-Erler-Bads rückt nun ein anderes Bad in den Vordergrund, während das so wichtige Emma-Jaeger-Bad nicht berücksichtigt wurde. Durch die endende Frist blieb keine Zeit für Beratungen und weitere Vorschläge für Projekte. „Man fühlt sich geradezu gezwungen, denn es bleibt keine andere Möglichkeit, als den Anträgen zuzustimmen, damit die Chance auf den Erhalt der Fördermittel nicht verfällt“, so Stadtrat Zilly. Die Stadt kann es sich nicht leisten, Fördergelder zu verschenken. Auf der anderen Seite bleiben Fragen und Probleme zurück. Wird nun, durch die Sanierung des Fritz-Erler-Bads noch ein drittes Hallenbad schließen? Da stellt sich die Frage, warum das Geld nicht für Renovierungen wie z.B. beim Reuchlin-Gymnasiums beantragt wurden.

Die Hoffnung der Gemeinderäte, dass erneut über den Gemeinderatsbeschluss zum Erhalt der Bäder gesprochen würde, hatte sich nach Sichtung der Tagesordnung nicht erfüllt. Es ist für die Unabhängigen Bürger unverständlich, warum sich die Verwaltung über den Gemeinderatsbeschluss vom März diesen Jahres hinwegsetzte, in dem sie beauftragt wurde, ein Finanzierungskonzept für den Erhalt der Bäder auszuarbeiten und dem Regierungspräsidium vorzulegen und sich bisher weigerte, dieses zu thematisieren. Stattdessen sieht sich die Verwaltung im Recht, über den Verlauf selbst zu bestimmen und das von ihr gewollte Kombi-Bad bauen zu lassen. Dieses ist jedoch eine Mogelpackung: es handelt sich hierbei nicht um einen einfachen Zubau, der die vorhandene Infrastruktur ergänzt. Ein funktionierendes Freibad würde zerstört; das 50-Meter Becken, das Tauchbecken und der Sprungturm sind Alleinstellungsmerkmale in der gesamten Region. Beim Bau des Kombibads verschwänden diese aber, da die Kosten reduziert werden müssen. Ergo: ein gutes Freibad wird für ein schlechteres Bad kaputt gemacht.

Die schlechten Wirtschaftszahlen, auf die sich die Verwaltung bei ihrem Handeln stützt, sind auch hausgemacht: Bei verkürzten Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit und der zeitweiligen Schließungen der Bäder wegen Reparaturen, sind die geringen Einnahmen nicht verwunderlich. In Eutingen sind beispielsweise nur 7% der Öffnungszeit für den öffentlichen Betrieb frei. Außerdem ist allgemein bekannt, dass Bäder stets Zuschüssen bedürfen. Ein geforderter Null-Zuschuss ist nicht realisierbar. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen den Gemeinderatsbeschluss vom März zur Erhaltung der Bäderlandschaft mit entsprechenden Finanzmitteln unterfüttern.