Am Mittwoch, 14. März 2018 trafen sich die Unabhängigen Bürger zu ihrem regel-mäßigen Beirat mit Bürgerbeteiligung in Ketterers Braustüble.
Wichtigster Themenpunkt war die zur Abstimmung stehende Bäderstrategie, die von den Unabhängigen Bürgern abgelehnt wird. Anstatt ein unausgereiftes Konzept zu beschließen, das mehr ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Erreichung einer 50%-igen Mittelkürzung darstellt, muss eine Lösung gefunden werden, wie trotz der Haushaltssituation ein Erhalt der Bäder erzielt werden kann. Eine Gesamtstrategie ist hierbei keine Lösung!
Besonders wichtig und schnell umzusetzen ist der Bau eines Bads in Huchenfeld. Schon vor der Erarbeitung der Bäderstrategie durch die Verwaltung hat der Gemein-derat am 25. Juli 2017 beschlossen, die Planungen für einen Neubau des Stadtteil-bads Huchenfeld auch ohne einen Abschluss einer strategischen Investitionsplanung fortzusetzen, sodass die Arbeiten zeitnah beginnen könnten. Hiervon ist schon lange keine Rede mehr. Die Unabhängigen Bürger verlangen daher, dass der Neubau des Bads in Huchenfeld, wie letztes Jahr beschlossen, vorab und außerhalb des Bäder-konzepts verwirklicht wird. Auch soll jetzt entsprechend den Bürgerwünschen über den Erhalt des Innenstadtbads abgestimmt werden. Durch den Bau eines Kombibads auf dem Wartberg ginge der Charme des Freibads mit seinen großen Freiflächen, dem Sprungturm und dem 50-Meter-Becken verloren. Der Erhalt eines Innenstadt-bads ist absolut notwendig.
Anstatt über ein Gesamtkonzept abzustimmen, müssen die Dinge, die jetzt verwirk-licht werden können, zur Abstimmung gebracht werden. Die Verwaltung soll danach zügig Umsetzungs- und Finanzierungsvorschläge unterbreiten. Die Anwesenden wurden davon in Kenntnis gesetzt, dass dies so in einem Antrag an die Verwaltung formuliert wurde.
Die Unabhängigen Bürger bestehen nach wie vor auf dem Erhalt der Wasserfläche, die für eine Stadt der Größe Pforzheims dringend notwendig ist. Nur so kann si-chergestellt sein, dass genug Wasserfläche für Schulen und Vereine, aber auch für die schon jetzt zu kurz kommenden Freizeitsportler und Gesundheitsprogramme zur Verfügung steht.
Des Weiteren diskutierten die Unabhängigen Bürger um die Neubesetzung der Stelle des Beigeordneten für das Dezernat III. Da es sich bei diesem Dezernat um sehr großes Themengebiet handelt, sollte die Stelle erneut ausgeschrieben werden. Kritischer sehen die Unabhängigen Bürger die Neuabgrenzung der Geschäftsbe-reiche der Beigeordneten. Es ist nicht verständlich, warum die bisher dem Dezernat I zugeordnete Stadtkämmerei künftig dem Dezernat IV übertragen werden soll und Technischen Dienste sowie Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Helios Klini-kum Pforzheim GmbH nun in den Aufgabenbereich von Dezernat I fallen soll.
Kritisch betrachtet wurde auch das „Initiativprogramm Wohnen PF". Es ist nicht er-sichtlich, warum hierfür Kosten für ein Planungsbüro entstehen müssen, welches eine Strategie erstellt, wenn die Stadtverwaltung in Kooperation mit den Woh-nungsbaugesellschaften selbst Strategien und Konzepte entwickeln und den Be-darf an Wohnraum ermitteln kann.
Letzter Punkt war die Ausweitung der City-Streife. Da sich die Polizei immer mehr von ihren hoheitlichen Aufgaben zurückzieht, muss die Stadt wohl leider an deren Stelle in Sicherheitspersonal investieren. Da dies kein Dauerzustand sein kann, soll Herr Oberbürgermeister Boch hier beim Land vorstellig werden und Verstärkung der Polizeipräsenz fordern.