In Ihrer letzten Beiratssitzung mit Bürgerbeteiligung diskutierten die Unabhängigen Bürger für Pforzheim das von der Verwaltung ausgearbeitete Haushaltssicherungskonzept. Hierzu informierte Herr Kämmerer Konrad Weber die Anwesenden in einem ausführlichen Vortrag und stellte sich den aufkommenden Fragen.
Die Streichungen sind für alle Bereiche schmerzhaft, aber nur durch eiserne Kürzungen kann eine Zwangsverwaltung durch das Regierungspräsidium verhindert werden. Und was diese bedeuten würde, ist klar: eine Streichung der freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise die Bäder und damit noch viel größere Einschnitte.
Aus Sicht der Unabhängigen Bürger muss jedoch an einigen Stellen nachgebessert werden. Hierzu zählt beispielsweise die Erhöhung der Gewerbesteuer. Diese soll viel zu stark ansteigen und Pforzheim hätte damit vor Karlsruhe und Mannheim den höchsten Hebesatz in Baden-Württemberg. Die Gewerbesteuer darf auf keinen Fall höher als die von Karlsruhe und Mannheim sein. Dies ist ein falsches Signal nach außen wenn neues Gewerbe angesiedelt werden soll. Eine Angleichung ist hier die maximal vertretbare Erhöhung.
Fatale Folgen wird auch die überproportionale Kürzung beim Bürgerhaus Buckenberg-Haidach mit ihren Auswirkungen auf die Jugendarbeit oder die Streichung der Zuschüsse zur Beschäftigungsförderung haben, da der Wegfall von Arbeitsplätzen nebst persönlichen Schicksal mit zusätzlichen Ausgaben bei der Arbeitslosenhilfe zu Buche schlagen wird. Die Kürzung im Straßenunterhalt um 800.000 € wird uns mit Mehrkosten auf die Füße fallen, da die Sanierung maroder Straßen deutlich mehr Geld verschlingt als eine zeitnahe Instandsetzung. Auch können die Bedürfnisanstalten nicht ersatzlos gestrichen werden.
Leider werden die Gegenvorschläge der Unabhängigen Bürger wie die Einstellung des weiteren Umbaus der Zerrenerstraße oder des Projekts „Innenstadtentwicklung-Ost" wohl nicht berücksichtigt, da die Stadt selbst bei dieser prekären Lage nicht auf ihre Prestigeprojekte verzichten will. Außerdem handele es sich bei jenen Projekten um einen anderen Haushalt, wir jedoch sehen hier Rückwirkungen.
Die von der Verwaltung in Aussicht gestellte Möglichkeit, in den Haushaltsberatungen im kommenden Spätjahr Änderungen einfließen zu lassen, erscheint uns zu spät. Die Korrekturen sollten vor der Verabschiedung vorgenommen werden. Somit können wir dem Haushaltssicherungskonzept nur zustimmen, wenn die von uns und teilweise auch von anderen gewünschten Änderungen eingearbeitet werden. Die Abstimmung sollte daher auf die Gemeinderatssitzung im Juli verschoben werden, so Fraktionsvorsitzender Bernd Zilly.