Pressemitteilung vom 15.09.2015

Die Stadträte unserer Fraktion waren überrascht, dass tatsächlich von einem Verkehrsersteller ein Antrag gestellt wurde, bei dem eine Maßnahme, die vorher ca. ein Viertel an Zuschüssen benötigte, nun zuschussfrei durchgeführt werden könnte.

Vor über zehn Jahren wurde ein Modell mit privater Beteiligung in die Wege geleitet, das schon damals von den Stadträten der Unabhängigen Bürger und der Liste BürgerBeteiligungsHaushalt vehement abgelehnt wurde und auch in allen diesbezüglichen Abstimmungen danach, bis heute, abgelehnt wurde. Auch zuletzt in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien, wo es um das Budgetierung-Modell ging, haben wir gegen die Beteiligung Privater gestimmt.
Dass diese Haltung richtig ist, ist klar zu erkennen: Andere Städte, die das Experiment der Teilprivatisierung nicht angestrebt haben, verfügen auch heute noch über gesicherte städtische betriebene Verkehrsbetriebe.
Sollte das Regierungspräsidium zu der Entscheidung kommen, dass der Antragsteller einen nicht auskömmlichen Antrag gestellt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass der Stadtverkehr wie früher zu einhundert Prozent in städtische Hand kommt.

 

Version der Pforzheimer Zeitung:

Die Stadträte der Fraktion Unabhängige Bürger (UB) und Liste Bürgerbeteiligungshaushalt (LBBH) beharren darauf, dass die Verkehrsbetriebe wieder zum städtischen Eigenbetrieb werden. Man sei überrascht, dass von einem Verkehrsunternehmen ein Antrag gestellt wurde, bei dem eine Maßnahme, die zuvor ein Viertel an Zuschüssen benötigte, nun zuschussfrei umgesetzt werden könne, heißt es zum Übernahmeantrag des Regionalbusverkehrs Südwest.
„Sollte das Regierungspräsidium zu der Entscheidung kommen, dass der Antragsteller einen nicht auskömmlichen Antrag gestellt und alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, werden wir uns erneut dafür einsetzen, dass der Stadtverkehr wie früher
zu 100 Prozent in städtische Hand kommt", so die Fraktion. Städte ohne das Experiment der Teilprivatisierung verfügten über gesicherte Verkehrsbetriebe.

Version der Badischen Neuesten Nachrichten:

Pforzheims Busse in kommunaler Hand: Das wünscht sich die Fraktion der Unabhängigen Bürger und der Liste Bürgerbeteiligungs-Haushalt (UB/LBBH) angesichts der drohenden vollständigen Privatisierung. „Wir waren überrascht, dass tatsächlich von einem Verkehrsersteller ein Antrag gestellt wurde, bei dem eine Maßnahme, die vorher ein Viertel an Zuschüssen benötigte, nun zuschussfrei durchgeführt werden könnte", so Fraktionssprecher Bernd Zilly in einer Pressemitteilung. Vor über zehn Jahren wurde ein Modell mit privater Beteiligung in die Wege geleitet, das schon damals von den UB/ LBBH-Stadträten vehement abgelehnt wurde. Sollte die Privatisierung doch noch verhindert werden können, so wolle man sich dafür einsetzen, „dass der Stadtverkehr wie früher zu einhundert Prozent in städtische Hand kommt".