Die vorsichtige Fraktion

Die Stadträte Bernd Zilly und Hans-Joachim Bruch fordern für Pforzheim Haushaltsdisziplin statt Prestigeprojekten

Im vergangenen Gemeinderat formten sie gemeinsam mit den Freien Wählern einfach nur „die Fraktionsgemeinschaft", die sieben Räte stellte – künftig werden die Unabhängigen Bürger
(UB) sowie die Liste BürgerBeteiligungsHaushalt(LBBH) mit drei Sitzen eines von ebenso vielen gemischten Bündnissen sein.

 

Über das unerwartete Ende ihrer Verbindung mit den Freien Wählern möchten der Fraktionsvorsitzende Bernd Zilly (UB) und sein Stellvertreter Hans-Joachim Bruch (LBBH) weniger sprechen. „Das ist Vergangenheit, was FDP und Freie Wähler tun, nicht unser Thema. Wir haben uns auf uns selbst konzentriert", sagt Bruch. Die beiden Stadträte der Freien Wähler, Michael Schwarz und Carol Braun, haben sich nach dem Verlust der Hälfte der Mandate mit den Liberalen zusammengetan. Inwiefern dies die Mehrheitsverhältnisse im Rat verändern wird, ist ungewiss. Die alte Fraktionsgemeinschaft legte häufig ein uneinheitliches Abstimmungsverhalten an den Tag. „Die Zusammenarbeit war bis zum Schluss gut", sagt Bernd Zilly, auch wenn es im letzten Jahr schwieriger geworden sei. Streit habe es allerdings nicht gegeben. Eine Partei als Partner schließen Zilly und Bruch für sich aus.

Ihren Schwerpunkt sehen Bruch und Zilly gemeinsam mit Neustadtrat Thomas Goßweiler (Unabhängige Bürger) im Thema Bürgerbeteiligung. „Das verbindet uns", sagt Zilly – obwohl die Akzente etwas unterschiedlich liegen. „Unser Thema war immer die Beteiligung beim Geld", sagt Bruch. „Darüber wird eigentlich alles geregelt, und dort sollen die Bürger auch mitreden." Geld spiele
zwar überall hinein, räumt Zilly ein, „es steht aber nicht überall im Vordergrund" – etwa bei den Aspekten Ökologie, Städtebau sowie dem Erhalt von Frei- und Grünflächen. 

Aus diesen Grundüberzeugungen ergibt sich eine gewisse Vorsicht und Zurückhaltung. „Wir sollten Abstand nehmen von teuren Prestigeprojekten", sagt Zilly. Dazu zählt er etwa die Pläne für die Entwicklung der Innenstadt-Ost. Die Planungen für den Leopoldplatz nach dem Vorbild der Hamburger Mönckebergstraße sehen beide skeptisch – ebenso die Beschränkung des Einzelhandels auf der Wilferdinger Höhe. Geld solle vor allem in erhaltende Maßnahmen fließen, etwa die Sanierung von Gebäuden. Zilly nennt besonders Schulen. Bruch fordert, das Prinzip der Schweizer Kostenwaage von den Straßen auf Gebäude auszudehnen. „Es geht darum, instand zu setzen, bevor es teuer wird." In diesem Zusammenhang gilt es aus seiner Sicht, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Neubau die beste Lösung sein kann – unter Berücksichtigung aller Faktoren wie der Betriebskosten sowie des demografischen Wandels. Ein Beispiel sei das Areal der Inselschule.

Für ihre Ideen im Gemeinderat zu werben, wird für die Dreier- Mannschaft auch künftig eine Herausforderung bleiben – doch die
Situation hat sich aus der Sicht Hans-Joachim Bruchs eher verbessert: „Dieser Gemeinderat hat keine Mehrheit von SPD, CDU und
Oberbürgermeister. Früher war eine Opposition aussichtslos, wenn diese zusammenspielten." Künftig, so Zilly, müsse Gert Hager hingegen im Vorfeld stärker koordinieren. „Es gibt den Vorwurf, dass die Zersplitterung die Unregierbarkeit einer Stadt herbeiführt.
Doch das glaube ich nicht." Das habe sich bei der Entscheidung über die zunächst umstrittene Größe der Ausschüsse gezeigt: „Am Ende war der Gemeinderat handlungsfähig." 

Bei der Frage nach einemkünftigen Baubürgermeister gibt es Verständnis für die Grüne Liste. „Es ist klar, dass sie als drittstärkste Kraft vorschlägt, dass es künftig nicht Herr Uhlig sein wird", sagt Bruch – und kritisiert die Reibungen, die aus dem Rathaus nach außen dringen. „Man sollte beim Umgang miteinander einen anderen Stil erwarten, um es vornehm auszudrücken." Kritik am Gebäudemanagement, das Alexander Uhlig (CDU) derzeit kommissarisch leitet, teilt er nicht. „Das hat bei Handwerkern und Fachleuten einen guten Ruf." (PZ)